Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. Juli 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BasalBaryp GmbH (nachfolgend „BasalBaryp" oder „wir") und dem Kunden über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Bereich der deutschen Sozialleistungen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragspartner

BasalBaryp GmbH
Mühlburger Str. 123
10825 Berlin
Deutschland

Registergericht: Amtsgericht Berlin
Registernummer: HRB 123456
Geschäftsführer: Max Mustermann
USt-IdNr.: DE123456789

Telefon: +49 30 13245678
E-Mail: [email protected]

3. Leistungen

3.1 Beratungsdienstleistungen

BasalBaryp bietet Beratungsdienstleistungen im Bereich der deutschen Sozialleistungen an, insbesondere:

• Beratung zu Ansprüchen auf Sozialleistungen
• Unterstützung bei der Antragstellung
• Kurse und Schulungen
• Begleitung zu Behördenterminen
• Prüfung von Bescheiden

3.2 Art der Leistungserbringung

Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der zum Beratungszeitpunkt geltenden Rechtslage. Eine Gewähr für den Erfolg der Beratung oder die positive Entscheidung von Behörden kann nicht übernommen werden.

4. Vertragsschluss

4.1 Angebot und Annahme

Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

Durch die Anfrage über unser Kontaktformular oder per E-Mail geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Annahme oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

4.2 Erstberatung

Die Erstberatung (bis 30 Minuten) ist für alle Neukunden kostenlos und unverbindlich. Erst nach ausdrücklicher Vereinbarung weiterer Leistungen entstehen Kosten.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Unsere aktuellen Preise können Sie unserer Website entnehmen oder bei uns direkt erfragen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Zahlungsbedingungen

Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

5.3 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Informationspflicht

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen sowie relevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

6.2 Mitteilungspflicht

Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beratung relevant sein können, sind BasalBaryp unverzüglich mitzuteilen.

7. Widerrufsrecht

7.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

7.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Haben Sie bereits Beratungsleistungen in Anspruch genommen, können Sie dennoch widerrufen, müssen aber den Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen zahlen.

8. Haftung

8.1 Haftungsausschluss

BasalBaryp haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betroffen sind.

8.2 Erfolgsgarantie

BasalBaryp übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Beratung oder die positive Entscheidung von Behörden. Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der aktuellen Rechtslage.

9. Verschwiegenheit und Datenschutz

9.1 Verschwiegenheitspflicht

BasalBaryp verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten des Kunden, die im Rahmen der Beratung bekannt werden.

9.2 Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.

10. Kündigung

10.1 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können das Beratungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

10.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.4 Änderungen

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Kontakt für Fragen zu den AGB:
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 13245678